Es besteht kein Zweifel daran, dass der Euro, der zum aktuellen Zeitpunkt nur noch aufgrund des einstigen Versprechens von EZB-Präsident Mario Draghi, alles zu unternehmen, um den Euro zu erhalten – koste es, was es wolle – existiert, in der Zukunft generalüberholt werden muss.

Die Probleme des Euros sind bekannt, auch wir hatten in der Vergangenheit zu nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit auf den rein politischen Charakter der Gemeinschaftswährung des Euro-Blocks aufmerksam gemacht.

Macron hat so seine ganz eigenen Ideen, auf welche Weise die permanente „Rettung“ des Euros durch die EZB zukünftig mittels strukturierter Politprogramme stabilisiert werden soll. Einerseits soll es zur Verabschiedung eines Euro-Raum-Budgets kommen, das dabei helfen soll, dringend benötigte Investments zur Ankurbelung des Wachstums bereitzustellen.

Dass auf diese Weise auch die seit einiger Zeit fast allein auf weiter Frontflur stehende EZB entlastet werden soll, leuchtet aufmerksamen Beobachtern der Entwicklungen in der Eurozone aus dem Blickwinkel des Brüsseler Apparats durchaus ein.

Das geforderte Eurozonen-Budget soll unter anderem auch zugunsten von „Notrettungshilfen“ angezapft werden dürfen. Während die Regierungen der Euroländer auch in der Zukunft die Oberhoheit über ihre Finanzbudgets behalten sollen, würde das durch die Mitgliedsstaaten gespeiste Gemeinschaftsbudget in Perioden finanzieller Turbulenzen zum Einsatz kommen.

Auf diese Weise – so in der Theorie – werde sich die finanzielle Abhängigkeit von der EZB in der Zukunft verringern. Interessant erscheint mir ein weiterer Passus zu sein, der besagt, dass nur „gehorsame“ Euroländer in den Genuss von Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftsbudget kommen sollen.

Hierüber böte sich also in absehbarer Zukunft ein weiterer Hebel, um Mitgliedsstaaten, die aus Sicht Brüssels eine zu unabhängige und aufsässige Politik im Länderblock betreiben, maßzuregeln, finanziell unter Druck zu setzen und schlussendlich „zur Raison zu bringen“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dieser Idee augenscheinlich mit recht großer Offenheit gegenüber. Letztendlich hinge eine Umsetzung solcher Pläne nur davon ab, auf welche Weise sich diese Pläne in die Tat umsetzen lassen könnten, wie Merkel zu diesem Thema Mitte Juli erklärte.

Gegen ein gemeinsames Eurozonen-Budget habe sie „nichts einzuwenden“, wie Merkel ausführte. Schon im Jahr 2012 habe sie die Verabschiedung eines gemeinsamen Budgets in weitaus kleinerem Format vorgeschlagen, das damals laut eigener Aussage allerdings kläglich gescheitert sei.

Kommen wir zurück zu Macron. Gleichzeitig sehen die Reformpläne des französischen Staatspräsidenten vor, einen eigenen Finanzminister für die Eurozone zu benennen, was den Ideen des deutschen Finanzministers Schäuble gewiss entgegenkommen dürfte. 

Doch Schäuble weiß auch, dass im Hinblick auf die Benennung eines Finanzministers für die Eurozone, der über ein eigenes Finanzbudget verfügen würde, Änderungen der Europäischen Verträge unabdingbar und Voraussetzung wären. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht es allerdings nicht danach aus, als ob solche Pläne unter den 19 Euro-Mitgliedern eine Mehrheit finden würden.

Es verwundert kaum, dass finanziell massiv angeschlagene Euro-Staaten wie Spanien und Italien hinter den Plänen Macrons stehen. Ohnehin zeichnet sich unter den Mitgliedern der Eurozone spätestens seit Ausbruch der Euro- und Schuldenkrise im Währungsraum in den Jahren 2010 und 2011 eine politische Spaltung ab.

Die Südachse – in Allianz mit Frankreich – gegen die Interessen des reicheren Nordens, darunter auch Deutschland. Seit dem Ausbruch der Euro- und Schuldenkrise mussten bereits fünf Mitgliedsländer der Eurozone einen Brüsseler Bailout über sich ergehen lassen.

Das erschreckendste Beispiel bietet sicherlich Griechenland, dessen Bevölkerung zugunsten der Banken des Landes ausgeschlachtet wird, während das Volksvermögen einem Ausverkauf preisgegeben wurde.

Selbstverständlich taucht in Macrons Plänen auch die Vergemeinschaftung von Schulden der Eurozonen-Länder einmal mehr auf. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre Ansicht zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht, darauf hinweisend, dass „Eurobonds nur über ihre Leiche“ eingeführt würden.

Mal sehen, wie die Dinge nach der nächsten Bundestagswahl im September dieses Jahres aussehen werden. Ähnliche Folgepläne sahen eine gemeinsame Emission von Bonds durch alle Eurozonen-Länder vor, die potenziellen Investoren als inhaltlich einheitliches Produkt verkauft werden sollten.

Dagegen stemmte sich allerdings Deutschlands Finanzminister Schäuble, der bislang stets darauf insistierte, dass eine gemeinsame Garantieerklärung durch die Euroländer in Bezug auf solche Bonds beziehungsweise „European Safe Assets“ die Steuerzahler zu hohen Risiken aussetzen würden.

In Deutschland wird hingegen die Idee verfolgt, den im Zuge der Euro- und Schuldenkrise hastig aus dem Boden gestampften European Stability Mechanism (oder kurz ESM) in der Zukunft in eine Art Europäischen Währungsfonds umzuwandeln.

Dem ESM soll auf diese Weise nicht nur eine größere Macht bezüglich der Finanzkontrolle in der Eurozone zukommen, sondern das Vehikel soll gleichzeitig auch einen weitaus größeren Einfluss auf zukünftige „Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen“ im Währungsraum nehmen können.

Selbstverständlich würden zukünftig auch Zusagen im Sinne einer potenziellen Gewährung von Bailouts unter den Aufgabenbereich des ESM fallen. Der Europäischen Kommission in Brüssel dürften diese Gedankengänge weit weniger zusagen, da sie es ist, deren Kommissare zurzeit die Kontrolle und Aufsicht über die Finanzen in der Eurozone ausüben.

Über Forderungen zu einer verstärkten Integration der so genannten Bankenunion braucht man sich in Macrons Programm zur zukünftigen Entwicklung der Eurozone ebenso wenig zu wundern.

Nach wie vor sehen diese Forderungen die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung in der Eurozone vor. Die Berliner Regierung hatte sich bislang gegen solche Pläne gestellt. Wieso auch nicht? Wird landauf landab doch darauf hingewiesen, dass die Einlagensicherung in Deutschland in diesem Fall auch Banken in anderen Euro-Mitgliedsstaaten zugutekäme.

Deutsche Banken und Sparer wären ab diesem Zeitpunkt de facto auch für die finanziellen Probleme unter Banken in anderen Euro-Mitgliedsländern verantwortlich. Italien lässt grüßen. Aus Berlin heißt es unterdessen immer wieder, dass es zur Verabschiedung von Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Integration in der Eurozone kommen müsse.

Doch bis dato stehen sich die Interessen der Mitgliedsländer im Süden und Norden in den meisten Fällen diametral entgegen. Doch wie gesagt, nachdem Macron erst im Frühjahr dieses Jahres durch die Franzosen ins höchste Staatsamt gewählt wurde, bleibt nun abzuwarten, wie die deutsche Bundestagswahl am 24. September ausgehen wird.

Sollte Merkel es noch einmal schaffen, dürften einst vehement verteidigte Ideologiebastionen wahrscheinlich schneller fallen als uns das allen lieb sein dürfte. Warten wir es ab!